Überwachung und Kontrolle Bewegung gegen Vorratsdatenspeicherungen





Nachdem wir ja vor einiger Zeit schon auf das Karikaturvideo “Zensursula” zum Thema Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Kontrolle hingewiesen haben,  ist nun weitere Bewegung im Gange.
Am 12. September finden in Berlin und Stuttgart Demonstrationen gegen die zunehmende Überwachung und Kontrolle des Einzelnen und die Beschneidung der Privatsphäre statt. Mehr dazu im Youtube Video. Hauptauslöser für die Aktion war die von Spezialisten des CCC (Chaos Cumputer Club) aufgedeckten Möglichkeiten, die die Vorratsdatenspeicherungen schon heute bietet und die diese auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichtes angefertigt hatten.  So ist es grundsätzlich schon möglich, ihren Mobilfunk Aufenthalt während der letzten 6 Monate relativ genau zu rekonstruieren, wenn sie Ihr Mobiltelefon dabei hatten ! Die Netzbetreiber wissen, in welcher Funkzelle ein Mobiltelefon eingebucht ist und wo diese Funkzelle liegt und kann so den Aufenthalt regional oder den Stadtteil bestimmen.  Also schon lange ist Überwachung uns Speicherung der Daten möglich.

Unter dem Motto “Freiheit statt Angst” rufen namenhafte Verbände, Vereine und Parteien, wie z.B. der DGB, ver.di, die KjG, der CCC e.V., die Grünen, die Linken und die Piratenpartei, sowie die Jugendparteien von FDP und SPD, dazu auf, gegen den Überwachungswahn im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz und bei der Kommunikation zu Demonstrieren.
Die Aktion findet im Rahmen des europaweiten “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”-Aktionstages statt, da durch das “neue” Telekommunikationsgesetz, in dem die Vorratsdatenspeicherung enthalten ist, eine EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006 umgesetzt wurde. Und das nicht nur in Deutschland.
Ein kleiner Ausschnitt aus ihrem Aufruf:

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.
Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Weitere Informationen dazu im Video oder auf: http://www.freiheitstattangst.de/ Wenn man an Dienste wie “Handyortung” denkt, die zum Schutz für ältere Menschen oder Kinder gedacht waren, sollen diese nun per Verordnung zum “Polizeiinstrument” werden.  Ich bin mal gespannt wie es damit weitergeht.

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Thomas, 40 Jahre alt, verheiratet, 3 Kinder. Selbstständig im Bereich “IT Software Vertrieb”. Microsoft Licensing spezialist. Erstkontakter - Türaufstoßer. Die Inhalte hier auf tipblog.de dienen der Werbung, Produktvorstellung oder der Eigenwerbung.

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Darum ging es im Beitrag:
    youtubewlankontrolle | Kontrolle gegen Datenmissbrauch | kontrolle bewegung |

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1 Kommentar

  1. Silke sagt:

    Als ich letztes Jahr in England war, gab es dort auch einen riesengroßen Skandal. Jemand hat eine Liste veröffentlicht, in der alle Briten gelistet sind, die der dortigen Nazi-Partei angehören. Zwar dachte ich mir insgeheim, dass es denen ganz recht geschieht, zumal sich sehr viele von den aufgeführten Personen dafür geschämt haben, aber es kann immer passieren, dass vertrauliche Daten in die falschen (oder nicht vorgesehenen) Hände geraten und das kann verheerende Folgen, vor allem im Berufsleben, haben. Bei diesem Beispiel ist es natürlich für die Partei unverzichtbar, zu verzeichnen, wer in eben jener Partei Mitglied ist. Aber was ist mit den ganzen Daten, die nur mich persönlich etwas betreffen? Kann ich noch zum Arzt gehen, ohne dass ich Angst haben muss, dass mein Arbeitgeber meine Krankheiten mitverfolgen kann? Muss ich mir Gedanken machen, wen ich anrufe, oder eine Mail schreibe?

    Natürlich kann es sein, dass es gerade bei mir nicht passiert, aber der Umstand, dass es möglich ist, macht mir Angst. Genauso, dass etliche Ämter mein Konto beobachten können.

    Leute, die den staatlich geförderten Datenmissbrauch als Lapalie abtun, sind blind vor den Folgen, die er mit sich zieht. Ich bin für einen “transparenten Staat und gegen den gläsernen Bürger”. Wozu haben wir denn sonst eine Verfassung? Haben die Leute die Stasigeschichten vergessen, oder glauben sie wirklich, so etwas kann nicht nochmal passieren?