Posts Tagged ‘Urteil’

Nichtraucherschutz: Gaststätten als Raucherclubs unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westphalen hat gerade in einem neuen Beschluss verfügt, dass das Rauchverbot in Gaststätten nicht durch die einfache Deklarierung normaler Gaststätten als sogenannter „Raucherclub“ umgangen werden kann. Kurz nachdem das Rauchverbot in Deutschen Gaststätten, die keinen separaten Nichtraucherraum haben, in Kraft getreten war, wunderten wir uns nicht schlecht. Denn: viele Kneipen in meiner Stadt [...]

Neues BGH-Grundsatzurteil zur Sterbehilfe – Patientenverfügung macht Sinn

Im jüngsten medizinrechtlichen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes wurde jetzt dem Patientenwillen zu mehr Gewicht verholfen. Eine Frau hatte auf das Anraten ihres Anwalts den Ernährungsschlauch durchgeschnitten, mit dem ihre seit Jahren im Wachkoma liegende Mutter ernährt wurde. Diese hatte sich gewünscht, NICHT künstlich am Lebe gehalten zu werden und die Tochter war diesem Wunsch nachgekommen. Der [...]

Illegales Filesharing – hohe Strafen für den Computerinhaber

Wie ist das eigentlich, wenn jemand mit meinem Computer Musiktitel zum illegalen Download im Netz anbietet? Nun, die meisten Musiktitel sind urheberrechtlich geschützt und wir hatte das Thema ja schon ein paar Mal: die großen Musikverlage sind da ganz klar hinterher und -ich weißt zwar nicht genau wie- verfolgen die Quellen und gehen den Rechtsweg, [...]

Neue Unterhaltsberechnung Exfrauen freundlich

In was für einer Welt leben wir eigentlich? Ich bin selbst eine Ex-Frau und schon seit Jahren erbost über das Unterhaltsrecht in Deutschland. Mal ganz davon abgesehen, dass ich keinen Cent Unterhalt von meinem Ex für mich sehen will (dazu bin ich viel zu stolz), zahlt er ja noch nicht einmal für unsere gemeinsamen Kinder. [...]

Potenzpillen, Werbemails und das neue Urteil

Ich glaube ja nicht wirklich, dass die immer aggressiver werdende Werbung via email oder Telefon eine Folge der Wirtschaftkrise ist. Auch vor 4 oder 5 Jahren schon habe ich ein paar Mal meinen Provider im Netz gewechselt, inkl. meiner Emailadresse, weil ich mit SPAM nur so zugekleistert worden war. Einmal ein Stellengesuch in einer Netzzeitung [...]