Politische Strategie à la Westerwelle





Jeder hat sicherlich inzwischen mitbekommen, was Außenminister und Vize-Kanzler Guido Westerwelle zum Thema Hartz IV denkt und ganz deutlich einbringt derzeit.

Westerwelles Vergleich von Hartz IV mit „spätrömischer Dekadenz“ mag auf den ersten Blick aussehen, wie eine krasse Aussage, die vielerorts auf Widerstand stößt.
Mag sein, dass die FDP in den Umfragen gesunken ist und dass alle Oppositionspolitiker auf die Barrikaden gehen und die Kanzlerin und andere Regierungspolitiker sich offiziell distanzieren. Unterm Strich jedoch sehe ich derzeit ganz eindeutig, was für eine längerfristige Strategie Westerwelle verfolgt.

In der letzten Woche sind mir vermehrt Fernsehberichte aufgefallen, die meine Meinung hierzu bestätigen. Wurde bis vor kurzem in den Magazinsendungen wie Extra & Co. und auch in diverse Talkshows ganz realistisch und neutral darüber berichtet, dass man mit dem Hartz IV Regelsatz von derzeit 359 Euro kaum normal leben kann, so weht irgendwie jetzt ein neuer Wind. Vorher wurden ganz normale Menschen in solche Talkshows eingeladen, in den letzten Tagen jedoch habe ich einige Sendungen gesehen, in denen krasse Exemplare zu Wort kamen.

Da wurde z.B. ein Hartz IV Empfänger gezeigt, der echt pöbelhaft rüber kam und vom Staat verlangte, er möge ihm und seiner Familien mehr Lebensqualität in Form von persönlichem Luxus finanzieren. Diesem Mann wurden 2 andere gegenübergestellt, die Vollzeit arbeiteten und genausviel/wenig Geld zur Verfügung hatten, wie der Hartz IV Empfänger. Der Bericht kam zwar sehr neutral daher, es wurden die Einnahmen auf beiden Seiten berechnet und nebeneinander gestellt, unterm Strich jedoch stand genau das, was Westerwelle von sich gegeben hatte, im Raum. Da wurde nicht nach Anhebung der Gehälter verlangt, sondern dem Zuschauer ein Bild von einem „bösen“ Sozialschmarotzer vs. 2 „guten“ Arbeitern gezeigt.

Ich meine, dass Westerwelle die derzeitigen Umfrageergebnisse und auch die Kritik seitens anderer Politiker und aus der Bevölkerung in Kauf nehmen kann, weil am Ende vom Tag seine Stratgie greift: Hartz IV wird verteufelt, die öffentliche Meinung wird beeinflusst, egal wie laut derzeit alle rufen „das stimmt alles nicht“ und die Boulevard-Magazine springen auf den Zug auf, so dass nachher jeder Menschen Angst bekommt, arbeitslos zu sein. Nicht nur, weil 359Euro nicht zum leben reichen, sondern weil Westerwelle und die Medien, die ihm nachfolgen, Hartz IV zum totalen Stigma erklären und die Menschen damit auch eine psychologisch nachvollziehbare Angst haben, arbeitslos zu sein.

Die Folge: da, wo jemand zuvor noch klardenkend einen Job, der mit 5 Euro/Stunde bezahlt war, abgelehnt hat -mit Recht, wie ich finde- hat man dann Leute, die aus Angst vor dem sozialen Stigma in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse gehen.

Ich frage, wer ist hier der Gewinner? Natürlich die Firmen, die zu wenig Gehalt zahlen. Wenn ihnen Menschen „zulaufen“, die früher gesagt hätten, ne, für so wenig Geld bekommst Du meine Arbeits- und Lebenszeit nicht, dann freuen sich natürlich die Firmen, die mit Mini-Löhnen kalkulieren.

Es gibt diesen Trend schon seit Jahren und die jüngste Entwicklung wächst quasi auf dem Mist der Politik. Wie jeder weiß, ist die FDP eine von Unternehmern gern gewählte Partei. Bisher hatte ich mir nicht so viele Gedanken gemacht, ob die FDP „im Dienst“ der Unternehmen steht. Was derzeit abgeht jedoch ist ausgeklügelte Polit-Strategie und so wie es aussieht, checkt das niemand so richtig. Zumindest habe ich noch keinen einzigen Medienbericht gesehen, der mal alle Faktoren in Betracht zieht und damit auf das politische und wirtschaftliche Ziel Westerwelles stoßen würde. Ob die Kanzlerin wirklich so neutral ist, stelle ich absolut in Zweifel. Sie tauchte gestern bei der Debatte gar nicht erst auf und ich glaube einfach, dass die Bevölkerung keine Ahnung hat, WAS Politik wirklich ist.

Die meisten Menschen glauben, es sei das, was sie im TV zu sehen bekommen.
Fakt ist, dass die Strippen nicht vor laufenden Kameras und auch nicht bei Bundestagsdebatten gezogen werden. Die hohe politische Schule findet nicht im Beisein der Medien statt. Wake up!

So sehe ich das, was geplant ist und was derzeit auch gut anläuft: Westerwelle stellt Hartz IV Empfänger als Sozialschmarotzer dar.
Die Massenmedien sorgen dafür, dass Polemik entsteht.
Die Boulevard-Medien wechseln die Seite, weil es nun mal ihre Aufgabe ist, unterschwellig Zwietracht zu säen.
Die arbeitenden Menschen in Deutschland heißen die Kritik an „faulen Sozialschmarotzern“ natürlich willkommen
Und diejenigen, die Hartz IV bekommen, landen vielleicht wirklich in völlig unterbezahlten Jobs, um ihren Kindern das soziale Stigma zu ersparen.

Im Klartext: was gerade passiert ist nicht nur, dass Hartz IV-Empfang stigmatisiert wird. Parallel dazu gewinnen logischerweise unpopuläre Mini-Gehälter an Bedeutung. Besser arm, aber Arbeit, als arm und Hartz IV.

Es ist zurzeit keine Rede mehr davon, das Wirtschaftsunternehmen vernünftige Gehälter zahlen sollen. Das wäre nämlich meines Erachtens das, was wirklich ansteht.

Für mich ist nicht Hartz IV zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Es steht ja eine Anhebung der Regelsätze zum Ende des Jahres 2010 an und die derzeitige Debatte wirkt dem entgegen. Politische Strategie, sag ich doch.

Wenn man sich die Verschwendungen im Bundeshaushalt ansieht, wirkt das, was Westerwelle da erzählt, geradezu lächerlich. Hier gibt’s das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.

Wenn man alle Euros, die allein im letzten Jahr von den Steuereinnahmen durch die Politik verschwendet wurden, als Steuerermäßigung an die Unternehmen geben würde mit der Auflage, die Gehälter entsprechend anzuheben, wäre die Welt in Deutschland fast in Ordnung. Aber nur fast, denn was noch viel schwerer wiegt, als die ganz Geldfrage, ist m.E. die Tatsache, dass die Menschen ihre Meinung so manipulieren lassen.

Ich muss sagen, so, wie das derzeit läuft, nervt es richtig. Und es tut mir echt leid, dass die Menschen so verblödet sind, sich von der Politik in das eine oder andere Lager spalten zu lassen und Debatten, wie die Derzeitige, solche Macht über die Meinungen und Empfindungen von Millionen Menschen haben. Das finde ich alles ziemlich asozial.

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Darum ging es im Beitrag:
    "politische Strategie" | wer wird in talkshows eingeladen# | auto |

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