P-Konto erste Erfahrungen mit dem pfändungsfreiem Konto



Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes



Das pfändungsfreie Konto gibt es nun seit fast 2 Monaten und erste Erfahrungen damit scheinen zu zeigen, dass es doch einige Anfangsschwierigkeiten bei der Umstellung gab. Im Speziellen für die Nutzer.

Ich habe gelesen, dass zum Teil horrende Gebühren von den Banken verlangt werden und auch, dass es zum 1.8. erhebliche Probleme für viele Hartz IV Empfänger mit neuem P-Konto gab, über die bereits zum Vormonatsende eingegangenen Sozialleistungen zu verfügen.

Update 06.12.2011 Das Buch zum P Konto Auflage: 2., neu bearbeitet.

Das neue System registrierte diese Beträge nämlich als „überhängende“ oder nicht genutzte Freibeträge. Da die Pfändungsgrenze genau berechnet ist, hatte dies zur Folge, dass der Schuldner nicht über die Sozialleistungen verfügen konnte, da die Pfändungsfreigrenze des Monats scheinbar überschritten und das „überstehende“ Geld sofort von den Gläubigern gepfändet worden war.

Wie ich schon vor einigen Wochen hier berichtete sollte das neue P-Konto das Prozedere von Pfändungen optimieren. Es soll sowohl Schuldnern mehr Schutz vor zu hohen Pfändungen bieten, als auch die Vorgänge für die Banken vereinfachen.

Gesetzespanne führte zu „Monatsanfangsproblem“
Das da am Anfang Pannen passieren können, ist schon klar. Dass die Anlaufschwierigkeiten jedoch wie die Medien berichteten auf einer Gesetzespanne basieren, ist wirklich dumm.

Die betroffenen P-Konto Inhaber haben nämlich große Probleme, wenn sie einige Zeit nicht über ihr Geld verfügen und ihre Miete etc. nicht bezahlen können. Man bedenke, dass sie dieses Geld ja zurückholen können – aber der Aufwand ist doch so was von bescheuert für alle Beteiligten! Also erstmal genau so ein Hussel beim P-Kontostart, wie vorher mit Pfändung auf dem Konto.

In wieweit die Anfangsproblematik noch besteht, weiß ich nicht genau. Allerdings sind Verbraucherzentralen und einige Initiativen auf die Barrikaden gegangen und es gibt inzwischen eine Formulierungshilfe online, mit der man das sogenannte „Monatsanfangsproblem“ bei Gericht bereinigen lassen kann:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-monatsanfangsproblem-beim-p-konto-299.php

Erleichterung für Schuldner
Nicht alle hatten Probleme nach der Eröffnung ihres Pfändungsschutzkontos. Eine Bekannte berichtete mir, dass sie aufatmen würde seit dem 1.7., da sie nun endlich ihre Bankgeschäfte wieder ganz normal erledigen könnte.

Das P-Konto ist grundsätzlich von der Eröffnung an mit um die 990 Euro pfändungsfrei. Je nach Lebenssituation werden auch noch entsprechende Freibeträge relevant, die die Pfändungsfreigrenze anheben.

Der Weg meiner Bekannten ging über die Schuldnerberatung, die alle Leistungen, die sie erhält (wie Hartz IV, Kindergeld etc., Nebenjob) zusammenrechnete und anhand der Haushaltsmitglieder und Kosten die Pfändungsfreigrenze für sie ermittelte. Mit dem entsprechenden Beleg konnte sie dann problemlos ein P-Konto einrichten, auf dem auch mal Geld stehenbleiben kann, ohne gleich gepfändet zu werden.

Übrigens können besondere Lebensumstände, wie z.B. eine schwere Erkrankung, bei der spezielle Behandlungskosten entstehen, ebenfalls zur Erhöhung des Freibetrages führen.

Geld mit in den nächsten Monat nehmen
Auch wichtig zu wissen: beim P-Konto kann ein nicht verbrauchter Betrag in den nächsten Monat mitgenommen werden. Innerhalb dieses Monats allerdings muss er vom Konto verschwinden, da sonst im 2. Monat diese Summe pfändbar wird.

Hier fand ich eine genauere Beschreibung dieser Regelung. Es heißt hier in den Fragen & Antworten dazu:

„Was passiert, wenn ich einen monatlichen Freibetrag nicht ganz verbraucht habe? Zum Beispiel weil ich den Betrag zurücklegen möchte, um eine im nächsten Monat fällige Versicherungsprämie zu bezahlen.
Ist das pfändungsgeschützte Guthaben bis zum Ende des Kalendermonats nicht aufgebraucht, wird der verbleibende Guthabenrest einmal in den Folgemonat übertragen und steht dann einmalig zusätzlich zum geschützten Guthaben für den Folgemonat zur Verfügung. Wird der Guthabenrest auch im Folgemonat nicht verbraucht, steht der Betrag dem Gläubiger zu.“
(Quelle: www.gegen-hartz.de)

P.S. Vielleicht kommt ja ein Findiger Geschäftsmann demnächst auf die Idee, einen stylischen P-Konto-Ergänzungssparstrumpf auf den Markt zu bringen. Denn wo bitte soll ein P-Kontoinhaber die 50 Euro ablegen, die er für die Versicherungsbeiträge 2 Monate später aufheben will?

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Darum ging es im Beitrag:
    sozialleistungen verfügungszeitraum | kontopfaendung was tun wenn hartz 4 ende des minats kommt | erfahrung 2016 mit sparkasse duisburg p-konto |

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9 Kommentare

  1. Gucky sagt:

    Bei meiner Bank (eine Sparkasse) hat die Umstellung auch problemlos geklappt. Waren nur einige Formalitäten notwendig.
    Eine Bekannte hatte allerdings die von dir beschriebenen Probleme (auch eine Sparkasse)
    Allerdings ist bei ihr eine andere Konstellation der Geldeingänge.
    Aber mit diesem Überhang… da muß ich mich noch mal kundig machen. Ich dachte, ich könnte frei mit dem Konto hantieren. Dazu gehört auch, daß ich mir ein paar Euro stehen lassen bis Monatsende. Die könnten möglicherweise auch in den nächsten Monat übernommen werden. Wer will das denn rausrechnen, was da in einem Monat noch übrig war ?

    • Anonymous sagt:

      Aufpassen mit dem P – Konto wen das Hartz IV zu früh kommt ist es weg beispiel du bekommst am 2.1.12 Hartz IV 1028,- Euro für den Monat und das zweite mal 29.1.12 für den Monat 1.2.12 ist dein Geld weg weil du deinen frei Betrag überschritten hast .

      • Gucky sagt:

        Mal abgesehen davon dass ich keine 1028.- Euro bekomme ist mein Geld spätetestens am 20. alle… :mrgreen:
        Und wenn ich das letzte abhole und in den Sparstrumpf stecke.

  2. Nicole sagt:

    Mein Girokonto wurde mir gepfändet!Wenn ich jetzt mein Konto umwandeln lasse zu einem P-konto ist jetzt meine Frage,was jetzt mit dem Geld ist was auf meinem Girokonto eingegangen ist?Bekomm ich das wieder?

  3. Sophie sagt:

    @Nicole: Ich würde darüber mit der Schuldnerberatung sprechen, die wissen, wie der Vorgang läuft.

    Ich bin keine Expertin, kann nur sagen, dass es sich für Sozialleistungsempfänger zu lohnen scheint, von Anfang an darauf zu achten, dass dieses sogenannte “Monatsanfangsproblem” nicht auftritt. Hier eine Info dazu:
    http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2010/kundeninformation-zum-monatsanfangsproblem-beim-p-konto.html

  4. Marke0204 sagt:

    Hallo, kurze Info für alle. Sozialleistungen können eh nicht gepfändet werden. Das heißt der Schuldner muss nur der Bank/Sparkasse die entsprechende Bescheinigung vom Amt vorlegen und dieser Betrag ist auch auszuzahlen. Die Pfändungsfreigrenze für eine einzelene Person liegt Grundsätzlich etwas über 900 €. Die Gebühren von den Banken sind entsprechend hoch. Bis zur zweiten Stufe die in 2011 in Kraft triit so aber eine entsprechende Änderung kommen. Es wird vermutet das dann eine Einheitsgebühr bzw. eine Befreiung vorliegt.
    Ein P-Konto kann eh nur für ein Guthabenkonto eingerichtet werden. Also alle mit miesen auf dem Konto: Kein Antrag möglich.
    Ein Umwandlung heute hat eine Rückschlagssperre von vier Monaten zur Folge.
    Grüße marke0204

  5. Sophie sagt:

    Hallo Marke0204,
    die Bank macht erstmal keinen Unterschied, was Sozialleistungen oder Nichtsozialleistungen betrifft. Meine Bekannte hatte ausschließlich Kindergeld, Wohngeld, Unterhalt und ALGII empfangen, z.T. für den Folgemonat und da damit laut Bank der monatl. Freibetrag überschritten war, wurde ein Teil dieses Geldes an ihren Gläubiger ausgezahlt – obgleich es innerhalb des Monats noch unter der Grenze und nur Sozialleistungen waren. Das GEld ist erstmal futsch.

    Dem Monatsanfangsproblem -vor allem bei Sozialleistungen- kann man vorbeugen.s. der Link in meinem letzten Komment hier weiter oben
    Viele Grüße!

    • Marke0204 sagt:

      Hi, das liegt vielleicht darin das sie den Betrag nicht vorher abgehoben hat oder nicht angegeben hat das es sich um Sozialleistungen handelt. Die Bank ist nur Drittschuldner und darf dies gar nicht. Weiterhin muss sie das Geld erstmal für 14 Tage sperren bevor sie es an den Gläubiger überweist (Schutzfrist). Da eventl. noch Gläubiger vorher dran sind. Sie könnte ja mit Karte bezahlt haben. Diese Gläubiger haben Vorrang. Es ist egal, ob es sich hier um ein P-Konto oder normales Konto handelt. Fakt ist das die Beträge geschützt sind. Wie bei einer möglichen Insolvenz auch. Wenn sich deine Bekannte in einem bestimmten Zeitraum natürlich nicht meldet oder kümmert, wird die Bank ihr übrigens tun, da sie verpflichtet ist das Geld nach Ablauf weiterzuleiten.

      Sie sollte sich da nochmal erkundigen. Zur Not würde ich einen Rechtsanwalt einschalten (Prozesskostenbeihilfe).

  6. Hans 30 sagt:

    Auch ich habe mein Konto umgestellt! Bei der Umstellung wurde ich nicht darauf hin gewiesen dass mein Konto nicht mehr überzogen werden darf! In den Geschäftsbedingungen dazu steht lediglich: Bei der Umstellung soll das Konto ausgeglichen sein! Auch wurde mir gesagt, dass eine Umwandlung wieder auf ein Normales Konto nicht mehr möglich ist! Eine Lastschrift über 22,10 Euro wurde zurück gewiesen mangels Deckung! Das Konto hatte nur ein Guthaben von 16,45 Euro. Fehlten also 5,65 Euro! Doch mit 3,00 Euro Rücklastschriftgebühren konnte das Konto belastet werden.
    Niemehr werde ich ein soches P-Konto mehr einrichten und werde nun die Bank wechseln