Nichtraucherschutz: Gaststätten als Raucherclubs unzulässig



Nichtraucherschutz – grundsätzlich eine gute Sache



Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westphalen hat gerade in einem neuen Beschluss verfügt, dass das Rauchverbot in Gaststätten nicht durch die einfache Deklarierung normaler Gaststätten als sogenannter „Raucherclub“ umgangen werden kann.

Kurz nachdem das Rauchverbot in Deutschen Gaststätten, die keinen separaten Nichtraucherraum haben, in Kraft getreten war, wunderten wir uns nicht schlecht. Denn: viele Kneipen in meiner Stadt hatten sogleich eine Art Raucherclub-Lösung parat. Man musste einfach am Einlass ein Kärtchen ausfüllen und schon war man Mitglied und durfte hemmungslos weiter drinnen piefen.

Einer der größeren Läden hat inzwischen ein Nichtraucher-Separé eingerichtet mit entsprechender Schleusentür. Andere Lokale haben sich selbst im Laufe der Zeit zu reinen „Raucherclubs“ erklärt und eigentlich war somit trotz Anti-Raucher-Gesetz alles beim alten geblieben.

Müssen kleine Kneipen ohne Nichtraucherzone jetzt dichtmachen?

 

Rauchverbot

Rauchverbot @intuitivmedia.net

Nun schiebt das OVG in NRW also diesem Vorgehen mit dem Raucherclubs einen Riegel vor und Gastwirte bangen wieder einmal um ihre Existenz. Dies, da zum Kneipenbesuch das Rauchen irgendwie dazu gehört und die meisten befürchten müssen, dass ihnen ein Großteil der Kundschaft wegbleibt, wenn drinnen nicht mehr geraucht werden darf.

Die Richter haben festgelegt, dass man als Wirt nicht einfach so „Raucherclub“ an seine Gaststätte schreiben kann, um damit Nichtrauchern zu signalisieren, dass sie bitteschön einfach mit dem Qualm leben müssen. Eigentlich handelt es sich per Gesetz bei sogenannten „Raucherclubs“ nämlich um Vereine und Räume, die speziell zum Tabakgenuss existieren. Dies ist natürlich bei den meisten Gaststätten, die sich zuletzt „Raucherclub“ nannten, natürlich nicht der Fall.

Dass viele Gastronomen, die die Kosten für einen abgeschlossenen Nichtraucherbereich gescheut haben oder aus Platzmangel von vorneherein ausschließen mussten, sich die Raucherclub-Lücke suchten, ist verständlich. Vor allem auch, weil es keinem normalen Menschen einleuchtet, warum ein Kneipenwirt oder Restaurantbesitzer nicht selbst festlegen können sollte, welches Publikum ihm am Herzen liegt.

Ich stell mir grad meinen Lieblingsclub vor, wo die Leute sich auf der Straße knubbeln, wenn sie zu Cocktail oder Bier, eine Rauchen wollen.

Nichtraucherschutz – grundsätzlich eine gute Sache, aber doch nicht um jeden Preis!

Ich finde, dass Nichtraucherschutz ja erst mal eine gute Sache ist. Dennoch würde ich mich als Gastwirt tierisch aufregen, wenn mir der Gesetzgeber vorschreibt, ab sofort ein reines Nichtraucher Lokal zu führen. Das ist genau das andere Extrem und ich bin der Auffassung, dass es mal an der Zeit wäre, dass sich die Gaststätten und Hotel-Vereinigungen hier auf die Barrikaden stellen. Nicht, damit wie bisher überall geraucht wird. Aber damit die eigentlich gut gemeinten Reglementierungen des Gesetzgebers nicht in einem Machtspielchen enden und schließlich eine ganz Branche bluten muss. Ich bin gespannt, was da jetzt noch passieren wird.

Wäre ich ein rauchender Wirt, ich würde bei genug Platz wahrscheinlich nach den gesetzlichen Vorgaben das hässlichste, kleinste und ungemütlichste Nichtraucher-Kabuff einrichten, das man sich vorstellen kann. Und dann mal sehen, ob der Gesetzgeber nicht auch noch auf die Idee kommt, vorzuschreiben, wie die Tapete geblümt oder die Sitze gepolstert sein müssen, damit Farbenblinde und Leute mit Bandscheibenvorfall sich nicht benachteiligt fühlen…

So finden viele Leute, dass es sich beim neusten Urteil zum Thema Rauchen in Gaststätten um eine echte Bevormundung der Bevölkerung handelt. In einer Hotellerie-Gruppe bei xing.com las ich vom aktuellen Gerichtsbeschluss. Eine Diskussion findet hierüber jetzt sicher auch wieder statt.

Hier gibt es die Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 6.4.1011 zum unter dem Aktenzeichen: 4 B 1771/10 geführten Urteil.

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6 Kommentare

  1. Markus sagt:

    Eine frühere Stammkneipe von mir hat es ganz anders gemacht. Da werden nicht die Raucher weggesperrt sondern die Nichtraucher wurden hinter eine Glasscheibe verbannt. Zwar schön klimatisiert das ganze aber man kommt sich darin vor wie die Affen im Zoo.

    • karottie sagt:

      Das kenn ich auch, aber anders rum. Die Raucher wurden bei hier im Restaurant in einen Brutkasten gesteckt. Die haben RIESEN Lüfter da drin. Voll witzig, das anzuschauen, aber der Besitzer ist Nichtraucher und will auch nach dem Essen nicht durch die “Qualmwolken” laufen, wie er sagt. Schon witzig, was man manchmal sieht.

  2. Thom sagt:

    Wir rufen vorher in der Gaststätte an ob man da rauchen darf ehe wir auf gut Glück wohin fahren und unseren gemütlichen Abend verbringen wollen.

    Das mit der Glasscheibe/Käfig um die Raucherzone ist ein Extremfall hier bei uns im REAL unglaublich bescheuert sieht das aus. Hätten die lieber weglassen sollen.

  3. vitasmoke sagt:

    Eigentlich handelt es sich per Gesetz bei sogenannten „Raucherclubs“ nämlich um Vereine und Räume, die speziell zum Tabakgenuss existieren.

    Und genau da würde ich wenn ich Wirt einer Eckkneipe o.ä. wäre ansetzen. Denn im Selbstverständnis vieler Eckkneipen sind sie zum Bier trinken und Rauchen da. Das rauchen ist also ein elementarer Bestandteil vieler Kneipen.

    • Steven sagt:

      So sieht’s aus. Warum werden da überhaupt immer wieder Riegel vorgeschoben, wenn der Staat doch dran verdient? Weil man genau weiß, dass die Leute trotzdem weiterrauchen und alles erdenkliche tun werden um das auch beizubehalten?

      Traurig Deutschland, traurig.

  4. Peter sagt:

    Nunja das Urteil kann ich nachvollziehen. Ist aber doch ganz einfach. Man mache die Kneipe zu, organisiere sich ein paar Gründungsmitglieder, gebe sich eine Satzung, melde sich als Verein an und schon darf dann geraucht werden. Achja Geld nehmen für ein Bier darf man dann auch. Es soll ja viele Kulturvereine geben die auf dieser Basis arbeiten. Achja geht alles an der Steuer vorbei.