Mediengesetze in Europa: Beispiel Ungarn- Wer hats gewusst ???



Warten auf US-Embassy Cables aus Ungarn zum Mediengesetz



Mediengesetze in Europa – was geht denn da ab???

Datenschutz, Jugendschutz, freie Meinungsäußerung im Internet: mein Instinkt sagt mir, dass ich in Sachen Mediengesetze und Redefreiheit

US Cables @intuitivmedia.net

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im WWW über den Deutschen Tellerrand schauen muss, um mir ein Bild zu machen. Und derzeit habe ich auch durchaus ein Auge auf die von Wikileaks veröffentlichten Informationen aus den jeweiligen Ländern, sofern ich sie denn auftreiben kann.

Es wird hierzulande viel diskutiert über Deutsche Gesetze, aber bei näherer Betrachtung stellt man leicht fest, dass wir ganz genau aufpassen müssen, damit nicht nachher EU-Regelungen unsere Freiheit beschränken.

Pressefreiheit wird abgeschafft in Ungarn – EU-Ratspräsidentschaft ab 2011: wer hat’s gewusst?

Eine Sache, die mich stutzig machte dieser Tage, ist, dass so mancher Regierungschef (u.a. Frau Merkel) sich öffentlich gegen solch krasse Mediengesetze ausspricht, wie sie jetzt in Ungarn verabschiedet wurden .

Es kann mir keiner weißmachen, dass man innerhalb der EU NICHT darüber Bescheid wusste, wie Ungarn, das jetzt die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, in Sachen Meinungsfreiheit tickt! Oder doch? Uahhh! Die Art Mediengesetzgebung ist den Ungarn doch nicht erst letzte Woche eingefallen!

Auch wenn es oberflächlich ein böse-cleverer Schachzug Ungarns scheint, ein paar Tage vor dem Amtsantritt im EU-Parlament noch mal schnell Mediengesetze einzuführen, bei denen sich uns die Nackenhaare sträuben: ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das in den EU Staaten keiner mitbekommen hat, was da in Planung war.

Hier gibt es einen interessanten Kommentar zur „Blindheit“ der Europäischen Regierungen hinsichtlich dessen, was sie jetzt kritisieren, nachdem das „Kind schon in den Brunnen gefallen ist“.

Man habe „es“ nicht kommen sehen heißt es wohl seitens der Bundesregierung einhellig. Hm, meines Erachtens spricht z.B. die sogenannte Wikileaks Cable-Gate von etwas ganz anderem: das politische Beobachtung seitens einzelner Regierungen schärfstens erfolgt und damit ist mir wirklich schleierhaft, wie sich innerhalb der EU derlei Gesetze in einzelnen Ländern aufblasen können, ohne dass es jemand aus unserer Regierung bemerkt hätte.

Dass nun sogar darüber gesprochen wird, Ungarn den Ratsvorsitz der EU wieder abzusprechen (innerhalb dieser Woche oder wie?), ist ja prima, ich glaube aber erst an die schockierte Unwissenheitsversion, wenn unsere Mediengesetze auch in 14 Monaten EU-weit noch so „liberal“ sind, wie heute…

Warten auch Cable-Salat aus der US-Botschaft in Ungarn

Ich würde ja SEHR gerne mal ganz diplomatisch Mäuschen bei der US-Botschaft in Ungarn spielen…vielleicht kommt da ja von Wikileaks noch mehr, als das bisher einzige veröffentlichte US-Botschaftsdokument von insgesamt 734 . In diesem hier kann man sich in etwa ein Bild davon machen, WAS die Vereinigten Staaten alles an Informationen zu Ungarn bei ihren Diplomaten abgefordert haben. Das ist der Hammer.

Wenn all diese Infos zusammengetragen wären, hätten die USA mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit Einblick in die Mediengesetzesplanung Ungarns gehabt.

Internetweit habe ich jedenfalls bisher nichts weiter aus der US-Botschaft in Budapest finden können und in vielen Diskussionen im Web vermutet man genau da, wo (noch) nichts veröffentlicht wurde bis jetzt noch ein paar richtige politische Knaller. Bin äußerst gespannt.

Frankreich

Wie ich drauf komme, dass die Dinge ein Bisschen anders sein könnten, als es oft den Anschein hat?

Das LOPPSI 2 Gesetz in Frankreich wurde gerade durch die Nationalversammlung gejagt und geht Anfang 2011 nochmal in den Senat http://www.unwatched.org/node/2454 . Dieses Gesetz u.a. zur „Durchführung der Inneren Sicherheit…“ ermöglicht es der Französischen Regierung OHNE richterliche Verfügung Webseiten einfach sperren zu lassen. Dies natürlich, um gegen Kinderpornografie und Netzpiraterie schneller vorgehen zu können….

Wikileaks veröffentlichte ein Cable mit der ID 09PARIS559, welches zeigt, WIE genau die USA die Französischen Bemühungen um eine strengere Reglementierung hinsichtlich des Urheberrechtes beobachten und bewerten und wie wichtig das französische HADOPI Gesetz für die Urheberrechtsvereinigungen in den USA ist.

Und Spanien

Vor wenigen Tagen hat Spanien ein neues Urheberrechtsschutz-Gesetz abgelehnte, nachdem durch von Wikileaks veröffentlichte Quellen herausgekommen war, dass die US-Urheberrechtsvereinigungen erheblichen Druck ausgeübt hatten, damit auch hier diese Art Gesetz schnell an den Start kommt. Hier ein Beitrag dazu auf Englisch inkl. Angaben zur Cable ID bei Wikileaks.

Nun, noch jemand mit der Unwissenheitsversion hinsichtlich des neuen ungarischen Mediengesetzes? Die USA sind doch nicht die einzige Nation, die die Gesetzgebungsvorgänge in Europa beobachten!

WIR sind Europa und mir ist schon ganz schwindelig…

Da es EU-mäßig ganz viel um Lobby-Arbeit geht und die Ländervertreter natürlich versuchen, das in der EU durchzubekommen, was auch im Sinne des eigenen Landes ist, schwant mir, dass da noch was auf uns zu kommen könnte hinsichtlich der Freiheit im Internet und überhaupt. Nicht, dass ich für Urheberrechtsverletzungen via Internet plädieren würde. Und auch ich meine, dass man sich was überlegen muss, um Kinder im Web zu schützen.

Dennoch bemerke ich bei so gut wie jeder Geschichte hinsichtlich neuer Medien- oder Internetgesetze ein komisches Gefühl in meinem Bauch, dass mir sagt, dass Wikileaks nicht zufällig an den Start gekommen ist in dieser Zeit. Und ich bin ehrlich dankbar, dass das, was da so rauskommt, nicht geheim geblieben ist.

Vielleicht ist eine Organisation wie Wikileaks ja deshalb genau zur rechten Zeit an den Start gekommen, bevor es den großen Zensurflash gibt. Immerhin ermöglicht das Internet inzwischen ja durchaus eine bessere Meinungsbildung, als lauter gleichförmige Zeitungsberichte. Und so mancher Regierung dürfte das gar nicht gefallen.

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    fragen und antworten | mediengesetz spanien | ungarn internet gesetze |

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4 Kommentare

  1. Trinity sagt:

    Der Track, um den es da geht, ist ja auch krass:-)

    Ist aber eher eine Frage der Altersbegrenzung, statt für eine solche Aktion, finde ich. Aber war doch klar, dass die das auch anwenden, wenn sie so ein Gesetz erfinden…