Kauderwelsch: Folgt Deutschland Frankreich beim Netzsperren ?



Gesetzentwurf: Sperrung von Internetzugängen



Aus Reihen der CDU wurde gerade ein Gesetzentwurf hinsichtlich illegaler Downloads aus dem WWW angekündigt, über den sich sicherlich vor allem die Musikindustrie freuen dürfte.

CDU-Mann Siegfried Kauder spricht bei seinem „Warnmodell“ von einer ca. 3-wöchigen Sperrung von Internetzugängen, von denen aus gegen das Urheberrecht verstoßen wurde. Sprich: wer illegal Musik oder Filme aus dem Netz herunterlädt, kann mit 3 Wochen Netzsperre rechnen. Es ist geplant, dass bei Verstößen gegen das Urheberrecht der betreffende User zunächst von seinem Provider abgemahnt wird. Erfolgt ein weiterer Verstoß, könnte der Provider mit dem neuen Gesetz den Zugang sperren.

Sperre @intuitivmedia.net

Kauder, der Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag ist, will scheinbar mit dem neuen Gesetz abschrecken und dafür sorgen, dass Urheberrechtsverstöße, wie sie der Film- und Musikbranche seit Jahren zu schaffen machen, nicht weiter die Strafgerichte belasten und auch kostenintensive Abmahnungen sollen sich durch die Regelung mit der 3-wöchige Sperrung durch die Provider erübrigen.

Markus bei netzpolitik zitierte in einem Artikel zum Thema aus dem Koalitionsvertrag, laut dem man eigentlich versprochen hatte, keine Initiativen zum Netzsperren zu ergreifen. Kauder hat hier sogar aus den eigenen Reihen Gegenwind.

Ich denke, dass Vorhaben sieht sehr nach dem aus, was die Franzosen schon seit vergangenem Jahr praktizieren.

Folgt Deutschland Frankreich beim Netzsperren?

Wir berichteten Ende 2009 schon mal über das Französische HADOPI-Gesetz . Seit 2010 sperren Französische Behörden Anschlüsse von Internetusern, die gegen das Urheberrecht verstoßen haben. Meines Wissens ebenfalls ohne Gerichte einschalten zu müssen, einfach nach Sachlage. Die Strafen, die die Französischen Behörden für illegale Downloads vergeben, nach dem einmal per Email und einmal per Post abgemahnt wurde, können bis zu einem Jahr Internetsperre der betreffenden IP bedeuten. Hier ein Artikel bei Heise vom Januar 2010 kurz nach Inkrafttreten von HADOPI in Frankreich.

Neuerungen gibt’s bald auch im Urheberrecht, jedoch wird Kauders Gesetzentwurf separat auf den Weg gebracht. Man kann also gespannt sein, ob Deutschland ähnlich wie Frankreich am Ende sogar noch eine neue Behörde erfinden wird, um die Urheberrechtssituation von 2 Seiten anzugehen.

Kritikern scheint der Gesetzentwurf nicht ausgereift. Beispielsweise würden Internetzugänge gesperrt, von deren Sperrung möglicherweise nicht nur derjenige betroffen sei, der gegen das Urheberrecht verstoßen hat, sondern auch alle anderen Personen (beispielsweise in einer Familie oder Firma), die diesen Internetzugang nutzen.

Also Leute, geht brav ins Kino oder holt Euch einen legalen Zugang zu Musik im Web. Ich denke ja, dass es im Zeitalter von Crowd Funding und Flattr sowieso immer populärer wird, gerne und freiwillig ein Bisschen was abzudrücken im Web und dafür dann ganz bequem und vor allem legal seinen musikalischen und anderen Leidenschaften zu frönen.

Für alles andere gibt es dann eben vielleicht bald ne Sperre für 3 Wochen. Ob das was hilft, ist die große Frage, denn Anonymisierungsfreaks werden gerade bei solchen Gesetzen mit Sicherheit wieder was tolles Erfinden, mit dem man dann noch besser anonym surfen und downloaden kann.

Ich denke, dass man als Gesetzgeber nicht bloß den Moment betrachten darf, sondern auch das, was sich seit jeher parallel zu noch strengeren Regularien entwickelt: neue Hintertürchen nämlich.

Ich jedenfalls zahle aus vollem Herzen gerne für Musikdownloads, ich konsumiere nicht, sondern wenn ich auf was total abfahre, ist es eine Ehrensache, etwas dafür zu geben, dass ich schöne Musi bekomme.

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    gesetz für illegale downloads deutschland | urheberrecht sperre | gesetzesentwurf internetverbot |

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6 Kommentare

  1. Patrick sagt:

    Das Problem ist ja, dass es Fehlentscheidungen Tür und Tor öffnet. Ohne entsprechendes Verfahren, bei dem zweifelsfrei festgestellt wird, dass geschützte Werke verteilt wurden, können hier unschuldige Nutzer gesperrt werden.
    Weiterhin besteht hier ein großes Problem bei geteilten Anschlüssen, wie du schon sagtest, bei Familien, in WGs oder eben in Firmen. Dafür den Anschluss zu sperren, weil ein Mitnutzer des Anschlusses sich vergangen hat, ist einfach nicht akzeptabel.

  2. Fait sagt:

    das ist doch ein ewiges leid. der ganze rechte-schutz-und-verbots-quatsch muss gründlich reformiert werden. freiwillige zahlung funktioniert. strafen funktionieren nicht.

  3. Yves Deslauriers sagt:

    Ich denke auch nicht, dass eine generelle Strafe von drei Wochen Internetverbot viel bewirken kann. Heutzutage sind gerade Computerprofis, die viel laden, so gut vernetzt, dass sie über eine derartig kurze Sperre nur lachen können.

  4. Peter sagt:

    Glaube auch, dass so ne Sperre nix bringt, auch wenn die Idee im Ansatz gut ist.

  5. Marcus sagt:

    Auch wenn ich nicht so wirklich weiß, ob’s da möglich wäre: Es gibt ja noch so etwas wie Internet-Cafes.

    Und die werden sich sicher bedanken, wenn sie für Straftaten 3 belangt werden

  6. Luka sagt:

    Ich denke auch, dass es schlichtweg zu einfach wäre diese Internetsperre zu umgehen. Wenn der PC gesperrt wird, dann kann man mit dem Handy surfen oder (wie Marcus meinte) in einem Internetcafé oder sonstwo.
    Naja, ich sehe keinen Sinn darin.