7 heiße Eisen rund um Hartz IV – Der Anfang vom Ende von Hartz IV



Von Menschenwürde, Mut und dem Beginn einer friedlichen Revolution



Als ich heute den offenen Brief in Sachen Menschenwürde las, den Ralph Boes vor ein paar Wochen sowohl an die Bundesregierung als auch an die Bundesagentur für Arbeit geschickt hat (und den man mitunterzeichnen kann), fiel mir ein Stein vom Herzen. Die Kinnlade war mir ja schon lange vorher immer wieder runtergefallen in den letzten Jahren, angesichts der Hartz IV-Gesetze und -Hetze und den Auswüchsen, die dieses System inzwischen bis in den Kern unserer Gesellschaft hinein hat.

Da wurde mit Hilfe des Hartz IV-Systems nicht nur ein neues, willkommenes Deutsches Feindbild geschaffen (da scheinen die Deutschen ja drauf abonniert zu sein, siehe 3. Reich und DDR-Stasi). Nein, sowohl große Teile der (noch) arbeitenden Bevölkerung als auch eine ganze Riege an Mitarbeitern in Jobcentern/ehem. ARGE nährt ihr eigenes Selbstbild aus den Vorurteilen und Verurteilungen der Menschen, für die es de FAKTO keine Jobs gibt derzeit.

Diese Menschen sind quasi per Hartz-Gesetz auf Gedeih und Verderb Jobcentern/ehem. ARGE ausgeliefert, in denen die Bedeutung der Begriffe Willkür und Unwissenheit Dimensionen annimmt, die meiner Auffassung nach tatsächlich die Menschenwürde verletzten. Mal abgesehen von SGB 2 §31, den Ralph Boes im Visier hat.

1.Auf dem Weg zum Präzedenzfall – oder zu einer Klage beim Bundesverfassungsgericht

2. Hartz IV und Jobcenter: einfach mal ein paar Punkte auf die i’s machen

3. SGB 2 Sanktionen: Angriff auf Menschenwürde und Grundgesetz

4. Unzulässige 1-Euro-Jobs: Überprüfung lohnt sich, Lohnnachzahlungen einklagen

5. Sich selbst schlau machen, statt auf Jobcenter-Wissen zu vertrauen

6. Hartz IV: eine Mauer mitten durch unsere Gesellschaft@2011

7. Zivilcourage ist nicht nur auf dem S-Bahnsteig angesagt

1. Auf dem Weg zum Präzedenzfall – oder zu einer Klage beim Bundesverfassungsgericht

 

Hartz ©Intuitivmedia

Ralph Boes ist bereits länger im Einsatz für einen Bewusstseinswandel und Paradigmenwechsel in Deutschland. Er ist Vorstand und Gründungsmitglied der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen e.V. , Philosoph und Geisteswissenschaftler, Leiter der „Arbeitsgemeinschaft für Geistesschulung“ und er war 16 Jahre lang im Gesundheitswesen und der Sterbebegleitung tätig.

Auf seiner Fahne könnten auch Thomas Jeffersons Worte stehen: „Wenn Ungerechtigkeit Gesetz wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
Boes bezieht Hartz IV, ist ehrenamtlich tätig und weigert sich, weiterhin Druck und Bevormundung durch den Staat hinsichtlich seiner Arbeitswahl hinzunehmen. Er fordert die Achtung seiner Menschenwürde und Respektierung des Deutschen Grundgesetzes ein, speziell des Artikel 1 und nimmt mit seiner Weigerung in Kauf, der vollen Wucht der im SGB 2 noch immer vorgesehenen Hartz IV-Sanktionen zu begegnen.
Titel des offenen Briefes, der sowohl an Frau Dr. Merkel als auch an die BA und den Bundespräsidenten ging:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar! Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“.

Hier geht’s zum gesamten Brief http://www.grundrechte-brandbrief.de, den ich für sehr lesens- und unterstützenswert halte und der auch jedem, der meint, Menschenrechte wären nur betroffen, wenn es um Folter geht, die Augen öffnen kann. Alle Deutsche Gesetze müssen dem Grundgesetz folgen, SGB 2 tut dies jedoch nicht und es ist durchaus anzunehmen, dass der betreffende Paragraph, so wie er noch steht, verfassungswidrig ist.
Boes sagt in seinem Brief am Schluss hinsichtlich seines Ziels:
„Wenn ich Sanktionen erhalte, ist im Sinne der Wiedereinsetzung der Grundrechte der Klageweg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geöffnet. Es wird darum gehen, ob der Mensch in Deutschland ein bedingungsloses Existenzrecht hat, oder ob er sich ein menschenwürdiges Leben erst verdienen und dafür Zwangsgehorsam, Zwangsarbeit oder unwürdige Niedrigstlohnarbeiten leisten muss. Weiter wird es darum gehen, ob der Staat bestimmen darf, was Sinn im Leben eines einzelnen Bürgers macht, oder ob das Urteil darüber nicht jedem Einzelnen selbst zu überlassen ist, weil anders das Selbstbestimmungsrecht nicht gewährleistet werden kann.
Wenn ich Sanktionen nicht erhalte, erheben wir diese Situation zum Präzedenzfall: Sanktionsfreiheit muss dann für alle gelten!“

Schaut man sich mal näher an, wer Ralph Boes eigentlich ist, stellt man schnell fest, dass diese Aktion und sein Widerstand nur konsequent sind angesichts der Tatsache, wie er sich das Leben in Deutschland vorstellt. Ich habe mir vorhin ein Gespräch mit ihm bei Alpenparlament angesehen hinsichtlich des Bedingungslosen Grundeinkommens und muss sagen, dass mir das alles sehr gut gefällt und in keinster Weise nach Utopie klingt, sondern nach jemandem, der einfach keine Lust mehr auf staatlich genehmigten Machtmissbrauch und Angst auf allen Ebenen der Gesellschaft hat.

Hier geht’s zum Gesprächs-Video „Selbstbestimmung und Kreativität durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen“ mit Ralph Boes.  Ich empfehle es wärmstens, alleine schon, weil es so gut tut zu sehen, dass es Leute gibt, die mit dem Herzen am rechten Fleck eine Vision nähren, die in Pilotprojekten bereits erfolgreich umgesetzt wurde.

Ich weise hier auch gerne noch auf einen anderen Visionär hinsichtlich des Bedingungslosen Grundeinkommens hin, Götz Werner , den DM-Gründer, der ebenfalls alles andere als ein wilder Bekloppter ist, sondern eine Drogeriemarktkette aufgebaut hat, die mein absoluter Lieblingsladen ist, da ich dort alles umtauschen kann, auf was ich allergisch reagiere.

An dieser Stelle sei übrigens darauf hingewiesen, dass ich selbst weder politisch aktiv bin, noch irgendeinem Lager angehöre, sondern ausschließlich auf mein Herz und meinen gesunden Menschenverstand vertraue bei der Beurteilung des Themas Soziale Gerechtigkeit. Ich bin kunterbunt mit Blümchen drauf, einige Erwachsenenjahre auf der Welt und ich hatte von Gucci-Sonnenbrillen bis Hartz IV-Sachbearbeitern schon alle möglichen Sehhilfen und Lebenssituationen auf und vor der Nase.

2. Hartz IV und Jobcenter: einfach mal ein paar Punkte auf die i’s machen

Inzwischen gab es schon Todesfälle nacht Streit in ARGEn und Fälle von ARGE-Mitarbeitern die über Jahre Geld für erfundene Erwerbslose auf ihr eigenes Konto überwiesen haben im 6-stelligen Bereich. Ja, auch dass sollten die Massenmedien mal verbreiten, statt ausschließlich das Feindbild des faulen Hartz IV-Empfängers zu nähren. Das Kotzt mich an und ich werde jeden Vorfall, von dem ich persönlich höre an die größte verfügbare Glocke hängen, das verspreche ich feierlich.

Der Journalist und Autor dieses Artikels über die diebische ARGE-Mitarbeiterin erzählte mir neulich, dass er eigentlich diese Sache nur deshalb mitbekommen und aufgegriffen hatte, weil seine Redaktion um die Ecke der betreffenden ARGE lag und sie das Polizeiaufgebot mitbekommen hatten.

Eine junge Mutter aus meinem Bekanntenkreis berichtete, dass ihr neuer Leistungssachbearbeiter ihr mitgeteilt habe, dass dessen Vorgängerin ihr leider im Laufe der letzten Jahre mehrere Tausend Euro zu wenig bewilligt hatte bzw. dass die Mitarbeiterin vom Dienst entfernt sei und es eine interne Ermittlung gäbe, ob diese das betreffende Geld selbst eingesteckt hat. Auf Rückfrage eines Journalisten der Lokalzeitung, den ich darauf angesetzt hatte, gab es bei der Pressestelle der ARGE keine Auskunft und die Staatsanwaltschaft hatte auch noch keine Info zu diesem Vorfall. Der alleinerziehenden Mutter wurde jedenfalls gesagt, dass sie das Geld „vergessen könne“, da sie ja „nie Widerspruch gegen die falschen Bescheide“ eingereicht habe.

Wenn ich sowas höre, werde ich sowas von Ghandi! Ich bleibe da am Ball, das WILL ich in der PRESSE sehen und ich meine auch, dass man sich selbst schlau machen muss, was die Gesetze angeht die einen betreffen. Sofern man dazu in der Lage ist. Und genau DAS, ein halber Jurist werden zu müssen, wenn man Hartz IV beantragen muss, ist derzeit in Deutschland Realität. Oder man hat Pech gehabt.

3. SGB 2 Sanktionen : Angriff auf Menschenwürde und Grundgesetz

Vor einigen Jahren noch konnten ARGEn (heute Jobcenter) einen Hartz IV-Bezieher unter Androhung von Sanktionen dazu zwingen, eine sogenannte „Eingliederungsvereinbarung“ –die vor dem Gesetz einen Vertrag darstellt- zu unterschreiben. In diesen EGVs werden vom Sachbearbeiter Ziele und Maßnahmen für den Arbeitslosen festgelegt. Z.B. die Anzahl der zu schreibenden Bewerbungen, die Teilnahme an Maßnahmen „zur Wiedereingliederung“ etc. Der Arbeitsuchende genießt hier das Recht auf Vertragsfreiheit , kann also die EGV verweigern, wenn er inhaltlich nicht einverstanden ist. Aber Vorsicht: man sollte das nicht einfach liegenlassen, sondern eine Nachbesserung fordern und ggf. schriftlich Widerspruch einlegen beim Jobcenter.

Das Sozialgesetzbuch 2 sieht in  §§15 1.2,15 1.3 vor, dass solche EGVs gemeinsam mit dem Betroffenen erarbeitet werden müssen, dass gemeinsam mit dem Arbeitsuchenden eine Standortbestimmung stattfinden muss hinsichtlich seiner Qualifikationen, Schwächen, Neigungen und seiner individuellen Lebensumstände. Vielfach wurden und werden aber EGVs dem Arbeitslosen einfach „vorgesetzt“ . Hier gibt es weitere Informationen zur rechtlichen Situation heute.

Aufgrund zahlreicher sozialgerichtlicher Entscheidungen jedoch, die aus Klagen Betroffener erfolgten, wurde das SGB 2 schon dahingehend geändert, dass die Verweigerung der Unterschrift einer EGV NICHT mehr nach der alten Reglung sanktioniert werden darf, sondern die Anwendung der betreffenden EGV bei Verweigerung der Unterschrift per VERWALTUNGSAKT durchgesetzt werden muss. Und gegen einen solchen kann man gerichtlich vorgehen.

Eine unterschriebene EGV ist ein Vertrag in beiderseitigem Einverständnis, man kann vor Gericht nicht dagegen vorgehen. Ein Verwaltungsakt jedoch, der über einen Betroffenen erlassen wurde (und das ist meines Wissens nach alles, was ein Jobcenter derzeit machen kann, wenn jemand sich weigert eine für ihn unstimmige Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen), kann vor Gericht angefochten werden.

Ich kann nachvollziehen, dass viele Menschen keine Ahnung von den sie betreffenden Gesetzen haben. Aber ich kann jeden ermutigen, sich die paar Paragraphen im SGB 2, um die es geht, reinzuziehen und entsprechend beim Amtsgericht Rechtspflege zu suchen bzw. einen Anwaltsgutschein zu beantragen, um sich richtig beraten zu lassen. Es hat sich schon ein Bisschen was getan hinsichtlich der Gefahr, sein Existenzminimum auch noch zu verlieren, wenn Sanktionen verhängt werden. Wie gesagt, eine Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag, mit dem man einverstanden sein sollte, bevor man ihn unterschreibt! Dass die Jobcenter-Sachbearbeiter hier Hilfesuchende einschüchtern ist an der Tagesordnung und über die neue Rechtslage hier wird auch nicht aufgeklärt. Die muss man selber kennen!

Die Diskussion um eine Nachbesserung mit dem jeweiligen Sachbearbeiter beim Jobcenter scheint vielfach sehr problematisch. Einerseits weil oftmals diese nicht einmal genau wissen, dass das, was sie einem da aufzwingen wollen, inzwischen nicht mehr legal ist. Und andererseits sicherlich auch deshalb, weil sich viele Sachbearbeiter in der Rolle desjenigen gefallen, der anderen „einfach mal so“ mit ein paar Kenntnissen des SGB 2 Ziele setzen und Pflichten auferlegen kann, die vielfach nicht mal Sinn im Kontext der individuellen Situationen der Betroffenen haben.

4. Unzulässige 1-Euro-Jobs: Überprüfung lohnt sich, Lohnnachzahlungen einklagen

Ich weise auch gerne darauf hin, dass viele der 1-Euro-Jobs, zu denen man unter anderem auf o.g. Weg per EGV genötigt werden konnte/kann, heimlich still und leise abgeschafft wurden in letzter Zeit, weil der Bundesrechnungshof einen Großteil der von ihm geprüften 1-Euro-Stellen für nicht rechtmäßig erklärt hat, zuletzt in 2010.

Es gab hier bereits Nachzahlungsklagen von ehemaligen 1-Euro-Jobbern, denen die Differenz zwischen Leistungen und dem normalen Gehalt rechtmäßig zusteht. (Faule Hartz IV-ler, ja?!! Ich glaub es hackt! Illegal in Stellen vermittelt wurden diese Leute, ILLEGAL, von der ARGE, nicht rechtmäßig, sondern gesetzeswidrig! HALLO?! Deutschland?! Noch da, Mr. Dienstwagen?!)

Ist man hier selbst von betroffen, oder hat den Verdacht, dass die 1-Euro-Stelle den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach oder entspricht (sie muss laut SGB 2 §16 d unter anderem eine ZUSÄTZLICHE Tätigkeit zum normalen Betrieb sein und darf dem jeweiligen Betrieb oder Träger KEINEN Wettbewerbsvorteil vor anderen Marktteilnehmern verschaffen), sollte man dies überprüfen lassen und ggf. den Rechtsweg beschreiten. Ich wünsche Deutschland viele viele Nachzahlungen an seine EX-Zwangsarbeiter, mit schönem Gruß von mir und den Vereinten Nationen!

5. Sich selbst schlau machen, statt auf Jobcenter-Wissen zu vertrauen

Man kann sich als Hartz IV-Bezieher im Internet hinsichtlich seiner Rechte schlau machen z.B. unter www.elo-forum.org den Austausch mit anderen suchen oder z.B. bei Tacheles e.V. eine Beratung in Anspruch nehmen. Auf http://www.tacheles-sozialhilfe.de finden sich zahlreiche sehr relevante Infos rund um das Thema Rechtsprechung in Sachen Hartz IV. Harald Thomé von Tacheles e.V. ist sehr engagiert und veröffentlicht auf der Webseite regelmäßig News. Es ist wichtig, sich schlau zu machen, um sich wehren zu können. Denn wie oben beschrieben trägt man nicht nur den roten Buchstaben auf der Stirn, wenn man Hartz IV beantragt, man läuft auch Gefahr, nicht nach geltendem Recht behandelt und abgespeist zu werden, wenn man nicht weiß, was Gesetz ist.

Mein Eindruck jedenfalls ist, dass oftmals weder der Arbeitssuchende noch der Sachbearbeiter genau wissen, was Recht ist. Dadurch entstehen der Gesellschaft enorme Kosten, weil so oft sinnlose Verwaltungsakte erlassen werden, die dann vor Gericht gehen, nur um dann für unzulässig erklärt zu werden. Ich meine, dass kann man der Gesellschaft ersparen, wenn man sich auskennt. Eine ca. 50%ige Erfolgsquote haben derzeit Hartz IV-Bezieher, die gegen Entscheidungen ihres Jobcenters Klagen. Noch Fragen? Selbst die Gesetze zu kennen, die einen hier betreffen, kann auch einem selbst Zeit, Geld und Stress ersparen.

Es gibt übrigens auch ein Moratorium zur Aussetzung der derzeit noch möglichen Sanktionen von bis zu 100% Leistungskürzung, welches bereits von unzähligen Menschen aus allen Schichten, Berufen und politischen Lagern unterzeichnet wurde. Es fordert die Bundesregierung auf, den §31 in SGB 2 dahingehend zu ändern, dass KEINEM Menschen mehr das Existenzminimum gestrichen werden kann. Auf der Moratoriums-Webseite http://www.sanktionsmoratorium.de sind auch jede Menge News und Informationen rund um SGB 2 und Hartz IV zu finden.

6. Hartz IV: eine Mauer mitten durch unsere Gesellschaft@2011

Brandgefährlich am System Hartz IV finde ich vor allem, dass jemand, der Arbeit hat, genauso in Angst vor Hartz IV und der Unwissenheit und persönlichen Willkür von sogenannten „Fallmanagern“ oder Sachbearbeitern der Jobcenter lebt, wie ein Arbeitsuchender, der Hartz IV bezieht. Ich persönlich habe auch schon eigene Erfahrungen hiermit gemacht und finde, dass System und seine Instrumente gefährden nicht nur die Demokratie sondern sind auch vielfach Angriff auf die Menschenwürde. Die Bundesregierung wurde zuletzt im Mai von den Vereinten Nationen dazu ermahnt, hinsichtlich der Arbeitssuchenden das System so zu gestalten, dass es keine Zwangsarbeitsmaßnahmen gibt. Nachzulesen u.a. hier unter Nr. 19 (sehr lesenswert, was Deutschland so an Scheiße baut.. bekommt man als Otto-Normalo sonst nicht immer mit, denn das wird nicht alles in der Tageschau erwähnt—leider) Und ja, es ist genau die UN, die man sonst nur aus dem Fernsehen kennt, wenn irgendein Diktator in Nah-Ost sein Volk wegbombt, DAS kommt natürlich in der Tagesschau… Deutschland@2011…

Hinsichtlich der Angst, die auch Arbeitnehmer vor Hartz IV haben, und ihrer Auswirkungen innerhalb unserer Gesellschaft: Mobbing-Beratungsstellen verzeichnen seit Jahren einen Anstieg der Beratungsfälle und ich bringe das durchaus in einen Zusammenhang nicht nur mit der Wirtschaftskrise der letzten Jahre, sondern ganz klar auch mit der Angst vor dem System Hartz IV, wie es derzeit existiert. Auch wenn Deutsche Jobcenter/ehem. ARGEn auf ihren Webseiten stolz aufgedeckte Hartz IV-Betrugsfälle vermelden, aber Vergehen gegen Leistunsgsempfänger innerhalb der Jobcenter nicht von den Massenmedien aufgegriffen werden, fressen sich Vorurteile in die Hirne derjenigen, die Arbeit haben und führen dort zu krankhaften Aktionen gegenüber Konkurrenten (die früher mal Kollegen hießen).

Menschen IN Arbeit machen sich vielfach gegenseitig den Arbeitstag zur Hölle oder landen in Burn Out oder Depression, weil einfach kein echtes Netz da ist, in das man fallen könnte bei Jobverlust OHNE dabei seine Würde in Gefahr zu bringen. Oder will mir einer erzählen, dass der Anstieg der Zivilverfahren wegen Mobbings in den letzten Jahren dermaßen angestiegen ist, weil ein Komet knapp an der Erde vorbei geflogen ist oder weil sich neuerdings Arbeitnehmer einfach SO entscheiden, ein Kollegen- oder Bossing-Diktator zu werden?!

7. Zivilcourage ist nicht nur auf dem S-Bahnsteig angesagt

Es sind einige Veränderungen hinsichtlich SGB 2 auf dem Weg und es gibt viele viele Menschen, die sich die Gängelung durch ein „Sozial“-System, welches die Gesellschaft so in „gut“ und „böse“ spaltet, nicht mehr gefallen lassen. Und sie haben die volle Unterstützung derjenigen, die zwar Arbeit haben, aber das System Hartz IV an sich in Frage stellen, weil es unsere Gesellschaft auf so ungesunde Weise verändert hat.

Die vielen erfolgreichen Klagen durch Hartz IV-Bezieher bei Sozialgerichten (an die 50% Erfolgsquote) gegen Entscheidungen der Jobcenter/ehem. ARGE, sprechen eine sehr deutliche Sprache hinsichtlich der Notwendigkeit, SGB 2 neu zu gestalten. Initiativen, wie die von Ralph Boes, der der Bundesregierung und BA das Grundgesetz und dessen Artikel 1 in Erinnerung ruft, sind beispielhaft dafür, dass sich ein friedlicher aber konsequenter Widerstand regt gegen eine Entwicklung, die krankhafter nicht sein könnte, was soziales Miteinander und Gerechtigkeit und Menschenwürde betrifft in einem Land, dass sich selbst als ach so sozial darstellt, wie die Bundesrepublik Deutschland. Das stimmt so einfach nicht (mehr).

Friedliche Revolutionen passieren nicht nur woanders, sondern auch hier. Und sie sind dringend nötig, wenn ihr mich fragt. Denn auch ich meine „Wenn Ungerechtigkeit Gesetz wird, wird Widerstand zur Pflicht“.

Weiterführende Infos:
Info-Sammlung am Beispiel ARGE im Märkischen Kreis
Hartz IV-Initiativen & Infos: http://grundrechte-brandbrief.de
Mobbing am Arbeitsplatz
UN-Menschenrechtserklärung (an die unser Grundgesetz angelehnt ist)

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Wer hat`s geschrieben ?

Trinity schrieb schon 155 Artikel auf tipblog.

Darum ging es im Beitrag:
    kann tacheles helfen bei unterschriebener egv | wann geht ralph boes nach karlsruhe | präzedenzfall hartz 4 |

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8 Kommentare

  1. Chris sagt:

    Ich denke, dass jeder etwas mehr wert auf seine eigene Kompetenzen legen soll. Wer seine Kompetenzen selbst weiterentwickelt wird niemals Probleme mit den sozialen Leistungen des Staates haben. Der Grund ist: ein Kompetenter mensch ist eher in der Lage für sich selbst zu sorgen und braucht die Hilfe vom Staat nicht. Ich behaupte sogar, er will sie nicht. Denn Jeder der von seinem Beruf begeistert ist, eilt zu seiner Arbeit um etwas neues und interessantes zu schaffen, nicht zum Sozialamt.

    Das Soziale System wurde erschaffen um redliche Menschen im Falle einer Krankheit oder eines Unfalls zu unterstützen. Die ausnutzung des Systems führte zu wachsender Komplexität und damit einhergehenden Problemen. Es wird also immer schwieriger zu definieren wer die Unterstützung erhalten soll.

  2. Trinity sagt:

    Wenn, ja WENN, lieber Chris.

    Aber haben alle, die keinen Job haben und sich beim Jobcenter anstellen ihr Potential schon entdeckt? Mit Sicherheit nicht.

    Warum also demotivieren Sachbearbeiter in einem Jobcenter die Leute, lehren sie Hilflosigkeit in dem sie Leistungen bewilligen, OHNE dass es paralell Beratung und Coachings gibt, die das Individuum fördern, ihm helfen, sein Potential zu entdecken und zu entwickeln?

    Für mich müßte das Hand in Hand gehen, das tut es aber derzeit nicht. Die Maßnahmen und auch die Haltung in Jobcentern sind M.E. nicht ausgelegt, Individuen bei der Potentialentwicklung zu helfen, sondern um Leistungen zu bewilligen und das am Besten so wenig wie möglich. Man versucht von Vorneherein Druck auszuübern, das mit Hilfe von Misstrauen etc.

    Und da die Leistungen und NICHT die Menschen beim Jobcenter zentral stehen, werden Druckmittel benutzt, wie z.B. Sanktionen und so kommt es auf der Seite der Hartz IV-Bezieher zu Frust, Demotivation und Resignation und auf Seiten der Jobcenter zu Mißtrauen.

    Das kann’s ja nicht sein, oder?!

  3. Trinity sagt:

    Es gibt ein brandheißes neues Urteil des Sozialgerichts Kassel:
    Jobcenter selbst müssen die Differenz zum regulären Lohn zahlen, wenn sie Arbeitslose in unrechtmäßige 1-Euro-Jobs vermittelt haben.

    Hier steht näheres dazu: http://www.hna.de/nachrichten/politik/politik-lokal/bundessozialgericht-ein-euro-jobber-koennen-mehr-geld-fordern-1380133.html

  4. David sagt:

    Ich durfte selbst die Willkür der Fallmanager spüren und kann diesen Artikel nur voll unterstützen. Was da zum Teil abgeht ist wirklich nicht mehr feierlich, und jede Kritik am System wird abgewiesen mit Hinweisen auf die Ausnutzung durch einige Individuen, das Totschlag-Argument sozusagen.

    Hier muss sich einfach etwas ändern.

  5. Kerstin sagt:

    Hallo zusammen,

    ja die Arge oder wie es heute heisst Jobcenter sind ein Fall für sich. Über meine Erfahrungen mit diesem Verein könnte ich ein ganzes Buch schreiben (vielleicht tue ich das auch noch mal).

    Ich bin leider in Hartz 4 gerutsch und schaffe es jetzt nach 4 Jahren wieder auf eigenen Füßen zu stehen, dabei wollte ich damals von denen nur einen Überbrückung für einen Monat Miete und einen Kredit für einene Laptop für meine neue Stelle, zusammen 1.200,- Euro die ich dann innerhalb eines Jahres locker hätte zurückzahlen können. Da aber leider unser damaliger Sachbearbeiter unter absoluter Überarbeitung gelitten hat, und man uns bei unseren Beschwerden bei der Bürgermeisterin (als der Räumungsbescheid für die Wohnung da war) sagte wenden Sie sich doch an die Presse, die können mehr machen als wir, kann man nur noch heulen.

    Ich habe 4 Monate keine Leistungen bekommen, mich auch geschämt weil ich das nicht wollte, von Hatz4 leben und wenn man erstmal die Wohnung verloren hat und in einer Obdachlosenwohnung mit einem kleinen Kind wohnt, dann weiss man wer einem in Deutschland hilft, nämlich keiner.

    Der Job war dann auch weg, und durch die psychische Belastung fühl man sich erstmal zu gar nichts mehr in der Lage.

    Ich befürworte so ein Vorgehen wie oben beschrieben völlig, und kann nur jedem raten, wie ich es heute auch machen würde, direkt zum Amtsgericht, Beratungshilfeschein holen und dann zum Anwalt, der ist dann kostenlos für einen da und kann helfen.

    Wenn man einmal in dem Teulfelskreis sitzt lässt einen die ARGE da leider nicht so schnell raus, auch wenn man will!

    Liebe Grüße

  6. Majho sagt:

    Hallo Trinity,
    als estes möchte ich Ihnen für den gelungenem Artikel danken.
    Ich möchte hier gerne auf den von Chris geschribenen Komentar eingehen.
    Sicherlich ist das System so gedacht das Menschen die eine eigene Kompetenz besitzen und sie stetig pflegen weniger oder gar keine Berürungspunkte mit der Staatlichen unterstüzung haben oder haben sollten.

    Leider sieht die Realität in Deutschland aber so aus, das ein sehr großer Teil unserer Gesellschaft, unter verschiedensten körperliche, gesitigen, kulturellen oder familiären Miständen leidet.

    Der großteil der 2,7 Mio Arbeitslosen + die gut 1,2 Mio Menschen die in Umschulungen und Weiterbildungsmaßnahmen stecken gehören zu der Fraktion die gerne wieder Arbeiten würde wenn sie es könnten.

    Es gibt einfach zu viele Faktoren die zur verlust der Arbeit führen könne.

    Sei es die Familie mit Kindern, wo ein Elternteil verstorben ist und es nicht möglich ist eine Arbeit aufzunehmen, weil die Möglichkeiten der Kinderunterbringung einfach nicht gegeben sind.

    Den Menschen die durch eine Scheidung ihres Lebensmittelpunktes entzogen werden.

    DIe Ü 50 Fraktion, fragen sie doch bitte eine 58 Jährigen wie seine Bewerbungen ankommen.

    Oder nehmen wir einfach die nicht vorhandene Intergrationspolitik, die ausländischen Mitbürgern eine Arbeitsaufnahme einfach nicht möglich macht.

    Eine weiterer Misstand ist die immer weiter gekürzte finanzielle Unterstüzung der Schulen um die Qualifikation unserer Mitmenschen zu gewärleisten.

    Durch meine Tätigkeit als Sozialarbeiter und Streetworker könnte ich ihnen sicherlich hunderte beispiele nenen aber das würde viel zu weit führen.

    Wichtig ist das uns allen klar werden sollte, das nicht jeder mit einer intakten Familie, einer guten Gesundheit, oder sogar den Intellekt ausgestattet ist, welches eine erfolgreiche Zukunft ermöglicht.

    Ich wurde durch Kürzungen im Sozialwesen Arbeitslos und bei allem Respekt möchten ich ihnen sagen das selbst mit meiner Kompetenz und Erfahrung bekommen ich Stellenangebote als Produktionshelfer, Packetfahrer oder ähnliche Tätigkeiten zugestellt.

    Ganz ehrlich gesagt diese Angebote lehne ich dankend ab und arbiete lieber ehrenamtlich um wenigstens etwas vernünftiges für die Geselschaft zu leisten.

    MfG
    M.S

  7. Hans sagt:

    …Hartz 4 und 1 Euro jobs müssen abgeschaft werden. Es ist peinlich für ein Land wir Deutschland das es sowas überhaupt gibt.

  8. Markus sagt:

    Ich bin Aufgrund eines Verdachtes, den ich sofort widerlegen
    konnte, seit Mai 2011 zu 100% Sanktioniert. Mein Anwalt hat nichts erreicht, das Sozialgericht sieht in meinem Fall keinen akuten Handlungsbedarf. Ich bin psychisch mittlerweile gebrochen, kann Menschen um mich herum nicht mehr ertragen und habe trotz mehrerer hochqualifizierter Aus- und Weiterbildungen im IT Bereich und weit über 10 Jahren Berufserfahrung keine Perspektive mehr. Ich danke Deutschland
    das meine Steuern immer sehr gerne genommen hat und dem ich jetzt weniger Wert bin als ein Hundehaufen.